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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern

I. Geltung der Bedingungen
Für alle Rechtsgeschäfte mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten
die nachstehenden Bedingungen: Entgegenstehenden Bedingungen
- gleich ob Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen - wird widersprochen.
Durch Erteilung des Auftrags an uns oder die Entgegennahme eines Auftrags
von uns erklärt sich der Vertragspartner mit unseren Bedingungen
vorbehaltlos einverstanden.


II. Vertragsschluss

1. Der Vertragspartner verpflichtet sich uns gegenüber, sämtlichen
Schriftverkehr, insbesondere Angebote, Kalkulationen und technische
Zeichnungen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu
machen. An sämtlichen unserer Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen
behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor.
Bei Aufträgen, die mit einem besonderen Entwicklungsaufwand für uns
verbunden sind, verbleiben das Urheberrecht und alle sonstigen Rechte,
die mit der Entwicklung verbunden sind, bei uns, selbst wenn sich der
Vertragspartner an den Herstellungskosten beteiligt haben sollte, es sei
denn, im Vertrag ist ausdrücklich etwas anderes geregelt.

2. Bestellungen bei uns sind Angebote, die wir binnen 14 Tagen annehmen
können.
Es gelten die in dem Vertrag genannten technischen Beschreibungen. Beschreibungen
und Abbildungen in von uns herausgegebenen Katalogen,
Prospekten usw. sind dann keine vereinbarte Beschaffenheit, wenn in
dem Vertrag dazu etwas Abweichendes vereinbart wurde. Vereinbarungen
mit Handelsvertretern werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung
wirksam.

3. Der Vertragspartner ist für die Richtigkeit von Plänen und Maßzeichnungen,
die er uns aushändigt, verantwortlich. Wir sind zu einer Besichtigung
der Örtlichkeiten und Überprüfung nur dann verpflichtet, wenn dies
schriftlich vereinbart wurde.


III. Preise, Zahlungen

1. Unsere Preise verstehen sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr
ohne Mehrwertsteuer. Das gilt nicht für unsere Preisangaben in Werbung,
Prospekten, die sich an die Allgemeinheit, also auch an Verbraucher, richtet.
In diesem zuletzt genannten Fall beinhaltet unser Preis auch die jeweils
geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

2. Wird neben der Lieferung von Waren noch eine zusätzliche Leistung
vereinbart (z.B. Montagearbeiten, Leistungen außerhalb der Gewährleistungspflicht),
so werden diese von uns gesondert berechnet und sind zu
vergüten.

3. Soll auf Wunsch des Vertragspartners die Auslieferung der Ware
bzw. die Montage der Ware erst nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss
erfolgen, sind wir berechtigt, die Kostenerhöhungen (Preissteigerungen
bei der Ware seitens unseres Lieferanten / Herstellers) dem
Vertragspartner aufzuerlegen. Wir sind nicht verpflichtet die Ware / das
Material ab Vertragsschluss bei uns auf Lager zu halten.

4. Unsere Rechnungen sind bis zum auf der Rechnung angegebenen
Datum zu bezahlen. Ist kein Datum auf der Rechnung angegeben, dann
gilt § 286 Abs. 3 BGB.

5. Der Abzug von 2 % Skonto ist zulässig, wenn die Zahlung innerhalb
von zehn Werktagen ab Rechnungsdatum durch Eingang auf unserem Konto
zum Ausgleich gebracht wird. Es wird kein Skonto auf Teilzahlungen gewährt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern

6. Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung
nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen
oder Ansprüche. Das gilt nicht für eine Zurückbehaltung oder Aufrechnung
wegen tatsächlich bestehender Gewährleistungs- und / oder
Fertigstellungsansprüche.

7. Weist der Auftrag technische Besonderheiten auf, auf die der Kunde
nicht hingewiesen hat und die für uns zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe
nicht erkennbar waren, und entstehen dadurch zusätzliche Kosten, die
technisch zwingend erforderlich sind, so werden diese zu Selbstkosten an
den Käufer weiter berechnet.


IV. Stornierungen durch Vertragspartner
Bei teilweiser oder völliger Stornierung des Vertrages aufgrund Verschulden
des Vertragspartners sind wir berechtigt, 10 % des Nettowarenwertes,
der storniert wurde, pauschal als Schaden zu berechnen. Wir sind berechtigt,
einen höheren Schaden nachzuweisen, ebenso wie der Vertragspartner
berechtigt ist, den Nachweis zu erbringen, dass uns keine oder nur ein geringerer
Schaden entstanden ist. Eine Stornierung von Sonderbestellungen,
Sonderanfertigungen und Konfektionierungen ist ausgeschlossen, wenn
diese Ware schon produziert ist.


V. Lieferung

1. Der Umfang unserer Lieferpflicht / Leistungspflicht ergibt sich aus
dem Vertrag.

2. Wir dürfen Teillieferungen / Teilleistungen ausführen, sofern dies dem
Vertragspartner zumutbar ist.

3. Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei einem zuverlässigen
Lieferanten deckungsgleich Bestellungen aufgegeben haben, werden wir
von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten,
wenn wir den Vertragspartner unverzüglich über die nicht Verfügbarkeit
informieren und dem Vertragspartner unverzüglich schon erfolgte Gegenleistungen
erstatten.

4. Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Vertragspartner
keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungswilligkeit bietet
und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist (z.B. Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung), sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis
der Vertragspartner die Zahlung bewirkt oder Sicherheit leistet. Erfolgt
Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung
nicht innerhalb von 12 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom
Vertrag und zur Einforderung von Schadensersatz berechtigt.

5. Innerhalb Deutschlands liefern wir ab einem Warenwert von 150,00 € frei
Haus. Unterhalb von 150,00 € berechnen wir eine Pauschale von 6,00 € für
Verpackung und Versand. Die Lieferung von Aluprofilen in Länge über 200 cm
erfolgt gegen Aufpreis.

6. Außerhalb Deutschlands berechnen wir Versandkosten gemäß Paketdienst.
Außerhalb der EU entstehen für den Vertragspartner ggf. noch
Zollgebühren.

7. Bei Unterschreitung und Anbruch der genannten kleinstmöglichen
Unterverpackung berechnen wir für den entsprechenden Anteil einen
Mindermengenzuschlag von 10 %.

8. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen
Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Spezifikationen, Unterlagen,
erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von
Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und
sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen
nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist
angemessen.

9. Fixgeschäfte (§ 376 Abs. 1 HGB) bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen
Bestätigung durch uns.

10. Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt, z.B. Aufruhr,
Streik oder auf ähnliche Ereignisse zurückzuführen, so verlängern
sich die Fristen angemessen.

11. Wird bei Abruf - oder Terminaufträgen innerhalb des vereinbarten
Zeitraumes nur ein Teil der vereinbarten Menge abgenommen, so sind
wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder für den gelieferten Teil den
für diese Losgröße geltenden Preis zu berechnen oder die noch nicht abgerufenen
Menge zu liefern und zu berechnen.

12. Für Terminaufträge, die weiter als vier Wochen ab Bestelldatum in die
Zukunft reichen, berechnen wir für die Lagerung in unserem Werk mindestens
5 % des Nettowarenwerts für jeden angebrochenen Monat oder
die tatsächlichen Lagerkosten. Dem Vertragspartner bleibt unbenommen,
einen geringeren Lageraufwand nachzuweisen.
Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so sind wir
berechtigt, beginnend zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft
die durch die Lagerung entstandenen Kosten zu berechnen. Für
die Lagerung in unserem Werk berechnen wir mindestens 5 % des Nettowarenwerts
für jeden angebrochenen Monat oder die tatsächlichen Lagerkosten.
Dem Vertragspartner bleibt unbenommen, einen geringeren
Lageraufwand nachzuweisen.

VI. Gefahrübergang
Sofern sich aus dem Vertrag, unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt, ist die Abholung bei uns vereinbart.
Bei vereinbartem Versand geht die Gefahr auf den Vertragspartner über,
sobald wir die Sache nach unserer Wahl dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst von uns zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt ausgeliefert haben. Dies gilt auch bei Vereinbarung einer
frachtfreien Lieferung. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Namen
und für Rechnung des Bestellers gesonderte Versicherungen für die
mit dem Transport verbundenen Gefahren abzuschließen. Darüber hinaus
geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn dem Besteller unsere Anzeige
der Lieferbereitschaft zugeht und der Besteller in Annahmeverzug gerät.
Ist zum vereinbarten Termin an dem vorgegebenen, anzuliefernden Ort
keine vom Besteller bezeichnete empfangsbereite Person anwesend bzw.
zur Annahme der Ware nicht bereit, gerät der Besteller in Annahmeverzug
mit der Folge des Gefahrübergangs. Ferner hat bei Annahmeverzug der Besteller
die Mehrkosten durch eine erneute Anlieferung zu tragen.


VII. Sachmängel

1. Der Vertragspartner ist gemäß § 377 Abs. 1 HGB verpflichtet, die von
uns bzw. unserem Lieferanten gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen
und einen erkennbaren Mangel unverzüglich (spätestens 8 Werktage
nach Erhalt) zu rügen. Dasselbe gilt gemäß § 377 Abs. 3 HGB, wenn sich
ein Mangel erst später zeigt, dann ist die Mangelrüge unverzüglich nach
der Entdeckung (spätestens 8 Werktage nach Entdeckung) vorzunehmen.
Andernfalls gilt der Mangel als genehmigt.
Das gilt gem. §381 Abs. 2 HGB auch für die Lieferung zu erzeugender /
herzustellender beweglicher Sachen.
Ferner gilt das auch, wenn ein Einbau oder eine Anbringung oder Weiterverarbeitung
der Ware beabsichtigt ist. Außerdem gilt das auch dann,
wenn der Besteller / Vertragspartner Zwischenhändler ist.

2. Es gelten für die Sachmängelhaftung die gesetzlichen Vorschriften
unter Berücksichtigung der nachstehenden Regelungen. Wir haben das
Recht zu untersuchen, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt. Wir sind nicht
verpflichtet, uns auf ein Nachbesserungs- / Nachlieferungsverlangen des
Vertragspartners einzulassen, wenn uns diese Untersuchungsmöglichkeit
nicht eingeräumt wird. Erfüllungsort für diese Untersuchung ist unser
Geschäftssitz, es sei denn, wir entscheiden uns für eine Untersuchung vor
Ort. Wegen eventueller Transport-, Ausbau- und Einbaukosten gelten, VII,
5.3 bis 5.4 entsprechend. Stellt sich heraus, dass tatsächlich kein Mangel
vorliegt, dann haben wir gegen den Vertragspartner Anspruch auf Aufwendungs-
und Schadenersatz, wenn der Vertragspartner fahrlässig oder
vorsätzlich nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt.

3. Klarstellend wird hervorgehoben, dass ein Sachmangel dann nicht vorliegt,
wenn eine Beschädigung und / oder Fehlfunktion darauf ursächlich
zurückzuführen ist, dass der Vertragspartner oder eine von ihm beauftragte
Person die Sache fehlerhaft montiert hat, es sei denn, dass ein Fehler der
von uns gelieferten Montageanleitung vorliegt und der Mangel ursächlich
auf dieser Montageanleitung beruht oder eine Montage durch uns oder
einem von uns beauftragten Erfüllungsgehilfen durchgeführt wurde.
Ferner wird klarstellend hervorgehoben, dass dann kein Sachmangel vorliegt,
wenn die gelieferte Sache schon innerhalb der Gewährleistungsfrist
durch bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der vereinbarten Beschaffenheit
oder der bei Sachen dieser Art üblichen und vom Käufer nach
der Art der Sache zu erwartenden Benutzungsdauer verschlissen / abgenutzt
ist (z.B. Durchbrennen des Leuchtmittel nach Ablauf der üblichen
bzw. als Beschaffenheit eventuell vereinbarten Brenn- bzw. Lebensdauer).
Auch liegt kein Mangel vor, wenn dieser ursächlich auf einen unsachgemäßen
Gebrauch oder unterlassene Wartung (entgegen der der Ware beiliegenden
Herstelleranweisung / Gebrauchsanleitung) zurückzuführen ist.
Ferner wird klarstellend darauf hingewiesen, dass Abweichungen innerhalb
von Toleranzgrenzen gem. den allgemein anerkannten Regeln der Technik
oder gemäß einschlägigem Handelsbrauch kein Mangel sind.
Außerdem ist eine Abweichung, die ausschließlich vorteilhaft ist (z.B.
reduzierter Stromverbrauch (Watt) bei gleichbleibenden Lichtstrom (Lumen))
nicht als Mangel anzusehen.

4. Nach erklärter Mängelrüge ist der Vertragspartner verpflichtet, die Sache
ordnungsgemäß zu verwahren und in Obhut zu nehmen. Diese Obhutspflicht
besteht auch im Hinblick auf die Beweisbarkeit des Mangels. Wird
die Ware nach einer Mängelrüge vom Vertragspartner nicht ordnungsgemäß
verwahrt und geht sie deshalb unter oder wird beschädigt und ist deshalb
der Mangel bzw. dessen Ursache nicht mehr nachzuvollziehen, so ist
der Mangel nicht bewiesen. Dasselbe gilt für den Beweis, dass der Mangel
schon bei Gefahrenübergang vorhanden gewesen sein soll.

5. Nacherfüllung
Bei Kaufverträgen kann der Vertragspartner im Falle eines Mangels von
uns nach dessen Wahl als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels
oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Bei uns verbleibt das Recht auf eine zweite Erfüllungschance - je nach
Wahl des Vertragspartners - auf Nachlieferung oder Nachbesserung.

5.1 Nachbesserung
Wählt der Vertragspartner die Nachbesserung, stehen uns zwei Nachbesserungsversuche
zu; uns stehen mehr Nachbesserungsversuche zu bei
besonderen Umständen des Einzelfalles wie z.B. technische Komplexität,
schwer zu behebender Mangel, ungewöhnlich widrigere Umstände bei
bisheriger Nachbesserung.
Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, geschieht
dies nur Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Sache,
nach Maßgabe der §§346 bis 348 BGB.
Erfüllungsort für die Nachbesserung ist unser Firmensitz, es sei denn, wir
entscheiden uns für eine Reparatur vor Ort. Werden bei der Nachbesserung
mangelhafte Bestandteile durch mangelfreie ersetzt, geschieht dies
Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Bestandteile, nach
Maßgabe der §§346 BGB bis 348 BGB.

5.2 Nachlieferung
Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, geschieht
dies nur Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Sache,
nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB.
Wir haben zwei Nachlieferungsversuche.

5.3 Transport
Wählt der Vertragspartner die Nachlieferung, sind wir berechtigt, die
mangelhafte Sache selbst abzuholen und die neue Sache selbst zu liefern.
Wählt der Vertragspartner die Nachbesserung, gilt unser Recht, den
Transport selbst durchzuführen, entsprechend, falls eine Reparatur vor
Ort nicht möglich sein sollte, bzw. wir uns nicht für eine Reparatur vor
Ort entscheiden.
Machen wir von unserem Recht, den Transport selbst durchzuführen, keinen
Gebrauch, dann hat der Vertragspartner das entweder selbst durchzuführen
oder einen Dritten (z.B. Spediteur) zu beauftragen und zu bezahlen
(Abtransport alte mangelhafte Ware und Transport nachgebesserte bzw.
neue Ware zum Vertragspartner zurück). Ein Anspruch auf Transportkostenvorschuss
besteht nicht. Wir erstatten die Transportkosten nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen:
Nur erforderliche nachgewiesene Aufwendungen werden erstattet.
Im Falle der Nachbesserung erstatten wir die Transportkosten nur dann,
wenn ein Transport erforderlich ist, also eine Reparatur vor Ort nicht möglich
sein sollte, oder wir uns gegen eine Nachbesserung vor Ort entscheiden.
Transportkosten erstatten wir nicht, wenn die Untersuchung (VII 2) ergibt,
dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
Transportkosten erstatten wir ebenfalls nicht, wenn wir berechtigt sind,
die Nacherfüllung (also sowohl Nachbesserung als auch Nachlieferung)
zu verweigern (siehe unten VII Ziff. 5.7)

5.4 Einbau /Anbringung
Hat der Vertragspartner die von uns gelieferte Ware eingebaut oder angebracht
- und ist diese Ware mangelhaft - dann hat der Vertragspartner
die Ware auf dessen Kosten auszubauen bzw. zu entfernen. Im Falle der
Nachbesserung gilt das nur, wenn der Aus- und Einbau erforderlich ist
(also eine Reparatur vor Ort ohne Aus- und Einbau nicht möglich ist oder
von uns abgelehnt wird).
Nach Wahl des Vertragspartners liefern wir dann entweder eine neue
mangelfreie Ware oder bessern nach.
Dann baut der Vertragspartner die neue / nachgebesserte Ware ein bzw.
bringt diese an.
Wir ersetzen dem Vertragspartner die nachgewiesenermaßen tatsächlich
bezahlten Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften Ware und
den Einbau / das Anbringen der neuen / nachgebesserten Ware unter
folgenden Voraussetzungen:
a) Die ursprüngliche Ware war tatsächlich mangelhaft (VII 2)
b) Der Vertragspartner hat den Mangel gemäß § 377 HGB unverzüglich gerügt (VII1)
c) Die gelieferte Ware war nach ihrer Art und ihrem vertraglichen Verwendungszweck
für den vom Vertragspartner vorgenommenen Einbau
bzw. Anbringung vorgesehen.
d) Den Vertragspartnern war der Mangel zum Zeitpunkt des Einbaus
bzw. der Anbringung entweder nicht bekannt oder dem Vertragspartner
nicht aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt. Der Vertragspartner ist
verpflichtet, die Ware vor dem Anbringen / Einbau einem Funktionstest zu
unterziehen (probeweise Anschluss); es sei denn, das wäre nicht möglich
oder unzumutbar.
e) Wir erstatten nur die erforderlichen Aufwendungen.
f) Wir leisten keine Erstattung, wenn wir sowohl zur Verweigerung der
Beseitigung des Mangels als auch zur Verweigerung der Nachlieferung
berechtigt sind (siehe unten Ziffer VII 5.7)

5.5 Verweigerung Mangelbeseitigung
Die Beseitigung des Mangels dürfen wir verweigern, wenn
- ein Fall von § 275 Abs. 2 und / oder 3 BGB vorliegt
- die Beseitigung des Mangels nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem
Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen,
ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Vertragspartner zurückgegriffen werden könnte. Unverhältnismäßige
Kosten, die uns zur Ablehnung der Nacherfüllung berechtigen, liegen
insbesondere vor, wenn diese Kosten, bestehend aus dem Wert der Ware,
den Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Kosten Ausbau
und Neueinbau / -Anbringung 150 % des Warenwertes / Kaufpreis
der Ware betragen bzw. 200 % des mangelbedingten Minderwertes.
Lehnen wir bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen des Vertragspartners
die Wahl des Vertragspartners auf Beseitigung des Mangels berechtigterweise
ab, dann liefern wir eine mangelfreie Sache oder es gilt
Ziff. VII 5.7.

5.6 Verweigerung Nachlieferung
Die Lieferung einer mangelfreien Sache dürfen wir verweigern, wenn
- ein Fall von § 275 Abs. 2 und / oder 3 BGB vorliegt.
- die Nachlieferung einer mangelfreien Sache nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache
in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu
berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Vertragspartner zurückgegriffen werden könnte. Unverhältnismäßige
Kosten, die uns zur Ablehnung der Nachlieferung berechtigen,
liegen vor, wenn diese Kosten, bestehend aus dem Wert der Ware,
den Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Kosten Ausbau
und Neueinbau / -Anbringung 150 % des Warenwertes / Kaufpreises der
Ware betragen bzw. 200 % des mangelbedingten Minderwertes.
Lehnen wir bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen des Vertragspartners
die Wahl des Vertragspartners auf Nachlieferung berechtigterweise
ab, dann bessern wir nach oder es gilt VII 5.7.

5.7 Verweigerung Nacherfüllung
Wir dürfen sowohl die Beseitigung des Mangels als auch die Lieferung
einer mangelfreien Sache verweigern, wenn
- ein Fall von § 275 Abs. 2 und / oder 3 BGB vorliegt.
- sowohl die Beseitigung des Mangels als auch die Lieferung einer mangelfreien
Sache nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei
sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die
Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Unverhältnismäßige Kosten,
die uns zur Ablehnung der Nacherfüllung (Nachbesserung und Nachlieferung)
berechtigen, liegen vor, wenn diese Kosten, bestehend aus dem
Wert der Ware, den Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie
Kosten Ausbau und Neueinbau / -Anbringung 150 % des Warenwertes
/ Kaufpreises der Ware betragen bzw. 200 % des mangelbedingten
Minderwertes.
Sind wir zur vollständigen Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt,
dann ist der Vertragspartner auf die Rechte aus § 437 Nr. 2 und 3 BGB
verwiesen.

6. Die vorgenannten Bestimmungen zur Gewährleistung gelten nicht für
gebrauchte Ware, die wir verkaufen. Bei gebrauchten Waren, die wir verkaufen,
ist die Gewährleistung ausgeschlossen und der Vertragspartner
kann sich nur auf Gewährleistung berufen, falls wir einen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen haben sollten, oder eine grob fahrlässiger oder vorsätzliche
Pflichtverletzung von uns, unserem Erfüllungsgehilfen oder unserem gesetzlichen
Vertreter vorliegt.


VIII. Regress uns gegenüber
Ist der Vertragspartner unser Lieferant, gilt:
Rückgriffsansprüche des Bestellers uns gegenüber gem. §445 a BGB bestehen
nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen
Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
Rückgriffsansprüche des Bestellers bestehen nicht, wenn dieser nicht unverzüglich
gem. § 377 BGB gerügt hat (VII. 1). Das gilt auch dann, wenn
der Besteller Zwischenhändler ist. Der Besteller verpflichtet sich, gegenüber
seinem Abnehmer nur die unbedingt notwendigen Gewährleistungsansprüche
zu erfüllen und sich insbesondere auf seine Rechte zur Verweigerung
von Nachbesserung bzw. Nachlieferung bei unverhältnismäßigen
Kosten (s.o. VII 5.5 und 5.6) zu berufen bzw. den Abnehmer –wenn er
Verbraucher ist- bzgl. des Aufwendungsersatzes gem. § 475 Abs. 4 BGB
auf einen angemessenen Betrag zu beschränken.


IX. Schadensersatz

1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen
aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien
betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt
sind. Gleiches gilt für die Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Unsere Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragsgemäßen
Schaden begrenzt.

2. Soweit unsere Haftung in den obigen Bestimmungen ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unsere Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


X. Verjährung

Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts.
Ansprüche des Vertragspartners wegen Sachmängeln verjähren in einem
Jahr ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche
wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und
/ oder Schadenersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich
von uns verursachter Schäden. Bei arglistigem Verschweigen von
Mängeln oder der Übernahme einer Garantie durch uns bleiben weitergehende
Ansprüche unberührt. Ausgenommen sind auch Ansprüche gemäß
§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB für Werkverträge. Bei
Regress gilt § 445 b BGB.


XI. Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt solange vorbehalten,
bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Vertragspartner aus der
Verbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen gleichzeitig
oder später abgeschlossener Verträge beglichen sind. Das gilt auch, wenn
Forderungen in einer laufenden Rechnung eingestellt sind und das Saldo
gezogen und anerkannt ist.

2. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang
zu veräußern oder zu verarbeiten, insbesondere einzubauen.

3. Der Vertragspartner tritt uns hiermit alle Forderungen, die ihm oder
Dritten aus der Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung erwachsen,
ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung
ermächtigt, solange die Ermächtigung nicht von uns widerrufen wird. Unsere
Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt,
jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange
der Vertragspartner seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen
nachkommt. Auf Verlangen ist uns die abgetretene Forderung und deren
Schuldner mitzuteilen, außerdem sind alle zum Einzug erforderlichen Angaben
zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die
Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten.

4. Der Vertragspartner darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt
besteht, Waren auch aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung
weder zur Sicherung übereignen noch verwenden. Abschlüsse von
Finanzierungsverträgen, die die Übereignung unserer Vorbehaltsware einschließen,
bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern
nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden
Anteil unmittelbar an uns zu zahlen.
Eine Veräußerung im ordentlichen Geschäftsgang liegt nicht vor, wenn
der Besteller die Vorbehaltsware verpfändet, sicherungsübereignet und
/ oder zum Gegenstand von Factoring und / oder Sale-lease-Back-Verfahren
macht.

5. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ihm ist es untersagt,
mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte beeinträchtigen
können.

6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Vertragspartners und nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen übersteigt.

7. Im Falle der Be- und / oder Verarbeitung von Vorbehaltswaren erfolgt
diese im Auftrag und für uns als die Lieferanten / Hersteller. In
diesem Falle steht uns an der durch Be- und / oder Verarbeitung der
Vorbehaltsware entstandenen Sache (Mit-) Eigentum im Verhältnis der
Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und
/ oder Verarbeitung zu. Ebenso steht uns anteiliges Miteigentum an der
neuen Sache zu, wenn neben den Vorbehaltswaren, Waren Dritter mit
verarbeitet werden. Veräußert der Besteller die von ihm neuhergestellte
Sache weiter, so tritt er bereits jetzt den ihm zustehenden Anspruch aus
der Veräußerung sicherungshalber in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware
ab.

8. Bei Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der Vorbehaltsware
hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen. Entstehen dem
Besteller aus der Beschädigung oder Beeinträchtigung Ansprüche gegen
Dritte, so tritt der Besteller diese Ansprüche bereits jetzt sicherungshalber
an uns ab.

9. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug,
sind wir berechtigt, zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der
Vorbehaltsware bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts allein erfordert
keinen Rücktritt durch uns und gilt auch nicht als konkludente
Erklärung des Rücktritts, es sei denn, wir erklären ausdrücklich, dass dieser
Handlung als Rücktritt zu verstehen sein soll.


XII. Rechtswahl
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN - Kaufrechts
(CISG) und unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.


XIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz.
Das gilt auch dann, wenn der Vertragspartner seinen Sitz
nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind aber auch berechtigt,
unseren Vertragspartner an dessen Sitz zu verklagen.

Stand: 01.09.2018