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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern

I. Geltung der Bedingungen
Für alle Rechtsgeschäfte mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gel-
ten die nachstehenden Bedingungen: Entgegenstehenden Bedingungen
- gleich ob Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen - wird widersprochen.
Durch Erteilung des Auftrags an uns oder die Entgegennahme eines Auf-
trags von uns erklärt sich der Vertragspartner mit unseren Bedingungen
vorbehaltlos einverstanden.

II. Vertragsschluss

1. Der Vertragspartner verpflichtet sich uns gegenüber, sämtlichen
Schriftverkehr, insbesondere Angebote, Kalkulationen und technische
Zeichnungen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu
machen. An sämtlichen unserer Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen
behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor.
Bei Aufträgen, die mit einem besonderen Entwicklungsaufwand für uns
verbunden sind, verbleiben das Urheberrecht und alle sonstigen Rechte,
die mit der Entwicklung verbunden sind, bei uns, selbst wenn sich der
Vertragspartner an den Herstellungskosten beteiligt haben sollte, es sei
denn, im Vertrag ist ausdrücklich etwas anderes geregelt.

2. Bestellungen bei uns sind Angebote, die wir binnen 14 Tagen anneh-
men können.

Es gelten die in dem Vertrag genannten technischen Beschreibungen. Be-
schreibungen und Abbildungen in von uns herausgegebenen Katalogen,
Prospekten usw. sind dann keine vereinbarte Beschaffenheit, wenn in
dem Vertrag dazu etwas Abweichendes vereinbart wurde. Vereinbarungen
mit Handelsvertretern werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung
wirksam.

3. Der Vertragspartner ist für die Richtigkeit von Plänen und Maßzeich-
nungen, die er uns aushändigt, verantwortlich. Wir sind zu einer Besichti-
gung der Örtlichkeiten und Überprüfung nur dann verpflichtet, wenn dies
schriftlich vereinbart wurde.

III. Preise, Zahlungen

1. Unsere Preise verstehen sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr
ohne Mehrwertsteuer. Das gilt nicht für unsere Preisangaben in Werbung,
Prospekten, die sich an die Allgemeinheit, also auch an Verbraucher, rich-
tet. In diesem zuletzt genannten Fall beinhaltet unser Preis auch die je-
weils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

2. Wird neben der Lieferung von Waren noch eine zusätzliche Leistung
vereinbart (z.B. Montagearbeiten, Leistungen außerhalb der Gewährleis-
tungspflicht), so werden diese von uns gesondert berechnet und sind zu
vergüten.

3. Soll auf Wunsch des Vertragspartners die Auslieferung der Ware
bzw. die Montage der Ware erst nach Ablauf von vier Monaten nach Ver-
tragsschluss erfolgen, sind wir berechtigt, die Kostenerhöhungen (Preis-
steigerungen bei der Ware seitens unseres Lieferanten / Herstellers) dem
Vertragspartner aufzuerlegen. Wir sind nicht verpflichtet die Ware / das
Material ab Vertragsschluss bei uns auf Lager zu halten.

4. Unsere Rechnungen sind bis zum auf der Rechnung angegebenen
Datum zu bezahlen. Ist kein Datum auf der Rechnung angegeben, dann
gilt § 286 Abs. 3 BGB.

5. Der Abzug von 2% Skonto ist zulässig, wenn die Zahlung innerhalb
von zehn Werktagen ab Rechnungsdatum durch Eingang auf unserem Konto
zum Ausgleich gebracht wird. Es wird kein Skonto auf Teilzahlungen ge-
währt.

6.
Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbe-
haltung nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forde-
rungen oder Ansprüche. Das gilt nicht für eine Zurückbehaltung oder Auf-
rechnung wegen tatsächlich bestehender Gewährleistungs- und / oder
Fertigstellungsansprüche.

7. Weist der Auftrag technische Besonderheiten auf, auf die der Kunde
nicht hingewiesen hat und die für uns zum Zeitpunkt der Angebotsabga-
be nicht erkennbar waren, und entstehen dadurch zusätzliche Kosten, die
technisch zwingend erforderlich sind, so werden diese zu Selbstkosten an
den Käufer weiter berechnet.

IV. Stornierungen durch Vertragspartner
Bei teilweiser oder völliger Stornierung des Vertrages aufgrund Verschul-
den des Vertragspartners sind wir berechtigt, 10% des Nettowarenwertes,
der storniert wurde, pauschal als Schaden zu berechnen. Wir sind berech-
tigt, einen höheren Schaden nachzuweisen, ebenso wie der Vertragspartner
berechtigt ist, den Nachweis zu erbringen, dass uns keine oder nur ein ge-
ringerer Schaden entstanden ist. Eine Stornierung von Sonderbestellungen,
Sonderanfertigungen und Konfektionierungen ist ausgeschlossen, wenn
diese Ware schon produziert ist.

V. Lieferung

1. Der Umfang unserer Lieferpflicht / Leistungspflicht ergibt sich aus
dem Vertrag.

2. Wir dürfen Teillieferungen / Teilleistungen ausführen, sofern dies dem
Vertragspartner zumutbar ist.

3. Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei einem zuverlässigen
Lieferanten deckungsgleich Bestellungen aufgegeben haben, werden wir
von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten,
wenn wir den Vertragspartner unverzüglich über die nicht Verfügbarkeit
informieren und dem Vertragspartner unverzüglich schon erfolgte Gegen-
leistungen erstatten.

4. Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Vertrags-
partner keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungswilligkeit bietet
und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist (z.B. Abgabe der eidesstatt-
lichen Versicherung), sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis
der Vertragspartner die Zahlung bewirkt oder Sicherheit leistet. Erfolgt
Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Auffor-
derung nicht innerhalb von 12 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom
Vertrag und zur Einforderung von Schadensersatz berechtigt.

5. Innerhalb Deutschlands liefern wir ab einem Warenwert von 150,00€ frei
Haus. Unterhalb von 150,00€ berechnen wir eine Pauschale von 6,00 € für
Verpackung und Versand. Die Lieferung von Aluprofilen in Länge über 200 cm
erfolgt gegen Aufpreis.

6. Außerhalb Deutschlands berechnen wir Versandkosten gemäß Paket-
dienst und außerhalb der EU zuzüglich Zoll.

7. Bei Unterschreitung und Anbruch der genannten kleinstmöglichen
Unterverpackung berechnen wir für den entsprechenden Anteil einen
Mindermengenzuschlag von 10%.

8. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen
Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Spezifikationen, Unter-
lagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von
Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und
sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Vo-
raussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist
angemessen.


9. Fixgeschäfte (§ 376 Abs. 1 HGB) bedürfen der ausdrücklichen schrift-
lichen Bestätigung durch uns.

10. Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt, z.B. Auf-
ruhr, Streik oder auf ähnliche Ereignisse zurückzuführen, so verlängern
sich die Fristen angemessen.

11. Wird bei Abruf - oder Terminaufträgen innerhalb des vereinbarten
Zeitraumes nur ein Teil der vereinbarten Menge abgenommen, so sind
wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder für den gelieferten Teil den
für diese Losgröße geltenden Preis zu berechnen oder die noch nicht ab-
gerufenen Menge zu liefern und zu berechnen.

12. Für Terminaufträge, die weiter als vier Wochen ab Bestelldatum in
die Zukunft reichen, berechnen wir für die Lagerung in unserem Werk
mindestens 5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat oder die tat-
sächlichen Lagerkosten. Dem Vertragspartnern bleibt unbenommen, einen
geringeren Lageraufwand nachzuweisen.
Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so sind wir
berechtigt, beginnend zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereit-
schaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten zu berechnen. Für
die Lagerung in unserem Werk berechnen wir mindestens 5% des Rech-
nungsbetrages für jeden Monat oder die tatsächlichen Lagerkosten. Dem
Vertragspartner bleibt unbenommen, einen geringeren Lageraufwand
nachzuweisen.

VI. Gefahrübergang
Sofern sich aus dem Vertrag, unserem Angebot oder unserer Auftrags-
bestätigung nichts anderes ergibt, ist die Abholung bei uns vereinbart.
Bei vereinbartem Versand geht die Gefahr auf den Vertragspartner über,
sobald wir die Sache nach unserer Wahl dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst von uns zur Ausführung der Versendung bestimmten Per-
son oder Anstalt ausgeliefert haben. Dies gilt auch bei Vereinbarung einer
frachtfreien Lieferung. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Na-
men und für Rechnung des Bestellers gesonderte Versicherungen für die
mit dem Transport verbundenen Gefahren abzuschließen. Darüber hinaus
geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn dem Besteller unsere Anzeige
der Lieferbereitschaft zugeht und der Besteller in Annahmeverzug gerät.
Ist zum vereinbarten Termin an dem vorgegebenen, anzuliefernden Ort
keine vom Besteller bezeichnete empfangsbereite Person anwesend bzw.
zur Annahme der Ware nicht bereit, gerät der Besteller in Annahmeverzug
mit der Folge des Gefahrübergangs. Ferner hat bei Annahmeverzug der Be-
steller die Mehrkosten durch eine erneute Anlieferung zu tragen.

VII. Sachmängel

1. Der Vertragspartner ist gemäß § 377 Abs. 1 HGB verpflichtet, die von
uns bzw. unserem Lieferanten gelieferte Ware unverzüglich zu untersu-
chen und einen erkennbaren Mangel unverzüglich (spätestens 8 Werktage
nach Erhalt) zu rügen. Dasselbe gilt gemäß § 377 Abs. 3 HGB, wenn sich
ein Mangel erst später zeigt, dann ist die Mangelrüge unverzüglich nach
der Entdeckung (spätestens 8 Werktage nach Entdeckung) vorzunehmen.
Andernfalls gilt der Mangel als genehmigt.
Das gilt gem. §381 Abs. 2 HGB auch für die Lieferung zu erzeugender /
herzustellender beweglicher Sachen.
Ferner gilt das auch, wenn ein Einbau oder eine Anbringung oder Weiter-
verarbeitung der Ware beabsichtigt ist. Außerdem gilt das auch dann,
wenn der Besteller / Vertragspartner Zwischenhändler ist.

2. Es gelten für die Sachmängelhaftung die gesetzlichen Vorschriften
unter Berücksichtigung der nachstehenden Regelungen. Wir haben das
Recht zu untersuchen, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt. Wir sind nicht
verpflichtet, uns auf ein Nachbesserungs- / Nachlieferungsverlangen des
Vertragspartners einzulassen, wenn uns diese Untersuchungsmöglichkeit
nicht eingeräumt wird. Erfüllungsort für diese Untersuchung ist unser
Geschäftssitz, es sei denn, wir entscheiden uns für eine Untersuchung vor
Ort. Wegen eventueller Transport-, Ausbau- und Einbaukosten gelten, VII,
5.3 bis 5.4 entsprechend. Stellt sich heraus, dass tatsächlich kein Mangel
vorliegt, dann haben wir gegen den Vertragspartner Anspruch auf Auf-
wendungs- und Schadenersatz, wenn der Vertragspartner fahrlässig oder
vorsätzlich nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt.

3. Klarstellend wird hervorgehoben, dass ein Sachmangel dann nicht
vorliegt, wenn eine Beschädigung und / oder Fehlfunktion darauf ursäch-
lich zurückzuführen ist, dass der Vertragspartner oder eine von ihm be-
auftragte Person die Sache fehlerhaft montiert hat, es sei denn, dass ein
Fehler der von uns gelieferten Montageanleitung vorliegt und der Mangel
ursächlich auf dieser Montageanleitung beruht oder eine Montage durch
uns oder einem von uns beauftragten Erfüllungsgehilfen durchgeführt
wurde.
Ferner wird klarstellend hervorgehoben, dass dann kein Sachmangel vor-
liegt, wenn die gelieferte Sache schon innerhalb der Gewährleistungsfrist
durch bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der vereinbarten Be-
schaffenheit oder der bei Sachen dieser Art üblichen und vom Käufer nach
der Art der Sache zu erwartenden Benutzungsdauer verschlissen / abge-
nutzt ist (z.B. Durchbrennen des Leuchtmittel nach Ablauf der üblichen
bzw. als Beschaffenheit eventuell vereinbarten Brenn- bzw. Lebensdauer).
Auch liegt kein Mangel vor, wenn dieser ursächlich auf einen unsachge-
mäßen Gebrauch oder unterlassene Wartung (entgegen der der Ware bei-
liegenden Herstelleranweisung / Gebrauchsanleitung) zurückzuführen ist.
Ferner wird klarstellend darauf hingewiesen, dass Abweichungen innerhalb
von Toleranzgrenzen gem. den allgemein anerkannten Regeln der Technik
oder gemäß einschlägigem Handelsbrauch kein Mangel sind.
Außerdem ist eine Abweichung, die ausschließlich vorteilhaft ist (z.B.
reduzierter Stromverbrauch (Watt) bei gleichbleibenden Lichtstrom (Lu-
men)) nicht als Mangel anzusehen.

4. Nach erklärter Mängelrüge ist der Vertragspartner verpflichtet, die Sa-
che ordnungsgemäß zu verwahren und in Obhut zu nehmen. Diese Obhuts-
pflicht besteht auch im Hinblick auf die Beweisbarkeit des Mangels. Wird
die Ware nach einer Mängelrüge vom Vertragspartner nicht ordnungsge-
mäß verwahrt und geht sie deshalb unter oder wird beschädigt und ist des-
halb der Mangel bzw. dessen Ursache nicht mehr nachzuvollziehen, so ist
der Mangel nicht bewiesen. Dasselbe gilt für den Beweis, dass der Mangel
schon bei Gefahrenübergang vorhanden gewesen sein soll.

5. Nacherfüllung
Bei Kaufverträgen kann der Vertragspartner im Falle eines Mangels von
uns nach dessen Wahl als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels
oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Bei uns verbleibt das Recht auf eine zweite Erfüllungschance - je nach
Wahl des Vertragspartners - auf Nachlieferung oder Nachbesserung.

5.1 Nachbesserung
Wählt der Vertragspartner die Nachbesserung, stehen uns zwei Nach-
besserungsversuche zu; uns stehen mehr Nachbesserungsversuche zu bei
besonderen Umständen des Einzelfalles wie z.B. technische Komplexität,
schwer zu behebender Mangel, ungewöhnlich widrigere Umstände bei
bisheriger Nachbesserung.
Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, ge-
schieht dies nur Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Sa-
che, nach Maßgabe der §§346 bis 348 BGB.
Erfüllungsort für die Nachbesserung ist unser Firmensitz, es sei denn, wir
entscheiden uns für eine Reparatur vor Ort. Werden bei der Nachbesse-
rung mangelhafte Bestandteile durch mangelfreie ersetzt, geschieht dies
Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Bestandteile, nach
Maßgabe der §§346 BGB bis 348 BGB.

5.2 Nachlieferung
Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, ge-
schieht dies nur Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Sa-
che, nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB.
Wir haben zwei Nachlieferungsversuche.

5.3 Transport
Wählt der Vertragspartner die Nachlieferung, sind wir berechtigt, die
mangelhafte Sache selbst abzuholen und die neue Sache selbst zu liefern.
Wählt der Vertragspartner die Nachbesserung, gilt unser Recht, den
Transport selbst durchzuführen, entsprechend, falls eine Reparatur vor
Ort nicht möglich sein sollte, bzw. wir uns nicht für eine Reparatur vor
Ort entscheiden.
Machen wir von unserem Recht, den Transport selbst durchzuführen, kei-
nen Gebrauch, dann hat der Vertragspartner das entweder selbst durchzu-
führen oder einen Dritten (z.B. Spediteur) zu beauftragen und zu bezahlen
(Abtransport alte mangelhafte Ware und Transport nachgebesserte bzw.
neue Ware zum Vertragspartner zurück). Ein Anspruch auf Transportkos-
tenvorschuss besteht nicht. Wir erstatten die Transportkosten nach Maß-
gabe der folgenden Bestimmungen:
Nur erforderliche nachgewiesene Aufwendungen werden erstattet.
Im Falle der Nachbesserung erstatten wir die Transportkosten nur dann,
wenn ein Transport erforderlich ist, also eine Reparatur vor Ort nicht mög-
lich sein sollte, oder wir uns gegen eine Nachbesserung vor Ort entscheiden.
Transportkosten erstatten wir nicht, wenn die Untersuchung (VII 2) er-
gibt, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
Transportkosten erstatten wir ebenfalls nicht, wenn wir berechtigt sind,
die Nacherfüllung (also sowohl Nachbesserung als auch Nachlieferung)
zu verweigern (siehe unten VII Ziff. 5.7)

5.4 Einbau /Anbringung
Hat der Vertragspartner die von uns gelieferte Ware eingebaut oder an-
gebracht - und ist diese Ware mangelhaft - dann hat der Vertragspartner
die Ware auf dessen Kosten auszubauen bzw. zu entfernen. Im Falle der
Nachbesserung gilt das nur, wenn der Aus- und Einbau erforderlich ist
(also eine Reparatur vor Ort ohne Aus- und Einbau nicht möglich ist oder
von uns abgelehnt wird).
Nach Wahl des Vertragspartners liefern wir dann entweder eine neue
mangelfreie Ware oder bessern nach.
Dann baut der Vertragspartner die neue / nachgebesserte Ware ein bzw.
bringt diese an.
Wir ersetzen dem Vertragspartner die nachgewiesenermaßen tatsächlich
bezahlten Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften Ware und
den Einbau / das Anbringen der neuen / nachgebesserten Ware unter
folgenden Voraussetzungen:
a)Die ursprüngliche Ware war tatsächlich mangelhaft (VII 2)
b)Der Vertragspartner hat den Mangel gemäß § 377 HGB unverzüglich
gerügt (VII1)
c)Die gelieferte Ware war nach ihrer Art und ihrem vertraglichen Ver-
wendungszweck für den vom Vertragspartner vorgenommenen Einbau
bzw. Anbringung vorgesehen.
d)Den Vertragspartnern war der Mangel zum Zeitpunkt des Einbaus
bzw. der Anbringung entweder nicht bekannt oder dem Vertragspartner
nicht aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt. Der Vertragspartner ist
verpflichtet, die Ware vor dem Anbringen / Einbau einem Funktionstest zu
unterziehen (probeweise Anschluss); es sei denn, das wäre nicht möglich
oder unzumutbar.
e)Wir erstatten nur die erforderlichen Aufwendungen.
f)Wir leisten keine Erstattung, wenn wir sowohl zur Verweigerung der
Beseitigung des Mangels als auch zur Verweigerung der Nachlieferung
berechtigt sind (siehe unten Ziffer VII 5.7)

5.5 Verweigerung Mangelbeseitigung
Die Beseitigung des Mangels dürfen wir verweigern, wenn
- ein Fall von § 275 Abs. 2 und / oder 3 BGB vorliegt
- die Beseitigung des Mangels nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem
Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen,
ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Vertragspartner zurückgegriffen werden könnte. Unverhältnismäßi-
ge Kosten, die uns zur Ablehnung der Nacherfüllung berechtigen, liegen
insbesondere vor, wenn diese Kosten, bestehend aus dem Wert der Ware,
den Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Kosten Aus-
bau und Neueinbau / -Anbringung 150% des Warenwertes / Kaufpreis
der Ware betragen bzw. 200% des mangelbedingten Minderwertes.
Lehnen wir bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen des Vertrags-
partners die Wahl des Vertragspartners auf Beseitigung des Mangels be-
rechtigterweise ab, dann liefern wir eine mangelfreie Sache oder es gilt
Ziff. VII 5.7.

5.6 Verweigerung Nachlieferung
Die Lieferung einer mangelfreien Sache dürfen wir verweigern, wenn
- ein Fall von § 275 Abs. 2 und / oder 3 BGB vorliegt.
- die Nachlieferung einer mangelfreien Sache nur mit unverhältnismä-
ßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache
in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu
berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Vertragspartner zurückgegriffen werden könnte. Unver-
hältnismäßige Kosten, die uns zur Ablehnung der Nachlieferung berech-
tigen, liegen vor, wenn diese Kosten, bestehend aus dem Wert der Ware,
den Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Kosten Ausbau
und Neueinbau / -Anbringung 150% des Warenwertes / Kaufpreises der
Ware betragen bzw. 200 % des mangelbedingten Minderwertes.
Lehnen wir bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen des Vertrags-
partners die Wahl des Vertragspartners auf Nachlieferung berechtigter-
weise ab, dann bessern wir nach oder es gilt VII 5.7.

5.7 Verweigerung Nacherfüllung
Wir dürfen sowohl die Beseitigung des Mangels als auch die Lieferung
einer mangelfreien Sache verweigern, wenn
- ein Fall von § 275 Abs. 2 und / oder 3 BGB vorliegt.
- sowohl die Beseitigung des Mangels als auch die Lieferung einer man-
gelfreien Sache nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei
sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die
Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Unverhältnismäßige Kosten,
die uns zur Ablehnung der Nacherfüllung (Nachbesserung und Nachlie-
ferung) berechtigen, liegen vor, wenn diese Kosten, bestehend aus dem
Wert der Ware, den Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten so-
wie Kosten Ausbau und Neueinbau / -Anbringung 150% des Warenwer-
tes / Kaufpreises der Ware betragen bzw. 200% des mangelbedingten
Minderwertes.
Sind wir zur vollständigen Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt,
dann ist der Vertragspartner auf die Rechte aus § 437 Nr. 2 und 3 BGB
verwiesen.

6. Die vorgenannten Bestimmungen zur Gewährleistung gelten nicht für
gebrauchte Ware, die wir verkaufen. Bei gebrauchten Waren, die wir ver-
kaufen, ist die Gewährleistung ausgeschlossen und der Vertragspartner
kann sich nur auf Gewährleistung berufen, falls wir einen Mangel arg-
listig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen haben sollten, oder eine grob fahrlässiger oder vorsätzliche
Pflichtverletzung von uns, unserem Erfüllungsgehilfen oder unserem ge-
setzlichen Vertreter vorliegt.

VIII. Regress uns gegenüber

Ist der Vertragspartner unser Lieferant, gilt:
Rückgriffsansprüche des Bestellers uns gegenüber gem. §445 a BGB bestehen
nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzli-
chen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
Rückgriffsansprüche des Bestellers bestehen nicht, wenn dieser nicht un-
verzüglich gem. § 377 BGB gerügt hat (VII. 1). Das gilt auch dann, wenn
der Besteller Zwischenhändler ist. Der Besteller verpflichtete sich, gegen-
über seinem Abnehmer nur die unbedingt notwendigen Gewährleistungs-
ansprüche zu erfüllen und sich insbesondere auf seine Rechte zur Verwei-
gerung von Nachbesserung bzw. Nachlieferung bei unverhältnismäßigen
Kosten (s.o. VII 5.5 und 5.6) zu berufen bzw. den Abnehmer –wenn er
Verbraucher ist- bzgl. des Aufwendungsersatzes gem. § 475 Abs. 4 BGB
auf einen angemessenen Betrag zu beschränken.

IX. Schadensersatz

1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzun-
gen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garan-
tien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt
sind. Gleiches gilt für die Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Unsere Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertrags-
gemäßen Schaden begrenzt.
2. Soweit unsere Haftung in den obigen Bestimmungen ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unsere An-
gestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

X. Verjährung

Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts.
Ansprüche des Vertragspartners wegen Sachmängeln verjähren in einem
Jahr ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatz-
ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und
/ oder Schadenersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vor-
sätzlich von uns verursachter Schäden. Bei arglistigem Verschweigen von
Mängeln oder der Übernahme einer Garantie durch uns bleiben weiterge-
hende Ansprüche unberührt. Ausgenommen sind auch Ansprüche gemäß
§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB für Werkverträge. Bei
Regress gilt § 445 b BGB.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt solange vorbehalten,
bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Vertragspartner aus der
Verbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen gleichzeitig
oder später abgeschlossener Verträge beglichen sind. Das gilt auch, wenn
Forderungen in einer laufenden Rechnung eingestellt sind und das Saldo
gezogen und anerkannt ist.

2. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Ge-
schäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten, insbesondere einzubauen.

3. Der Vertragspartner tritt uns hiermit alle Forderungen, die ihm oder
Dritten aus der Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung erwachsen,
ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung
ermächtigt, solange die Ermächtigung nicht von uns widerrufen wird. Un-
sere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt,
jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solan-
ge der Vertragspartner seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen
nachkommt. Auf Verlangen ist uns die abgetretene Forderung und deren
Schuldner mitzuteilen, außerdem sind alle zum Einzug erforderlichen An-
gaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die
Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten.

4. Der Vertragspartner darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt
besteht, Waren auch aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustim-
mung weder zur Sicherung übereignen noch verwenden. Abschlüsse von
Finanzierungsverträgen, die die Übereignung unserer Vorbehaltsware ein-
schließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern
nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehen-
den Anteil unmittelbar an uns zu zahlen.
Eine Veräußerung im ordentlichen Geschäftsgang liegt nicht vor, wenn
der Besteller die Vorbehaltsware verpfändet, sicherungsübereignet und
/ oder zum Gegenstand von Factoring und / oder Sale-lease-Back-Ver-
fahren macht.

5. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertrags-
partner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ihm ist es untersagt,
mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte beeinträch-
tigen können.

6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Vertragspartners und nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen über-
steigt.

7. Im Falle der Be- und / oder Verarbeitung von Vorbehaltswaren er-
folgt diese im Auftrag und für uns als die Lieferanten / Hersteller. In
diesem Falle steht uns an der durch Be- und / oder Verarbeitung der
Vorbehaltsware entstandenen Sache (Mit-) Eigentum im Verhältnis der
Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und
/ oder Verarbeitung zu. Ebenso steht uns anteiliges Miteigentum an der
neuen Sache zu, wenn neben den Vorbehaltswaren, Waren Dritter mit
verarbeitet werden. Veräußert der Besteller die von ihm neuhergestellte
Sache weiter, so tritt er bereits jetzt den ihm zustehenden Anspruch aus
der Veräußerung sicherungshalber in Höhe des Wertes der Vorbehalts-
ware ab.

8. Bei Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der Vorbehaltswa-
re hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen. Entstehen dem
Besteller aus der Beschädigung oder Beeinträchtigung Ansprüche gegen
Dritte, so tritt der Besteller diese Ansprüche bereits jetzt sicherungshal-
ber an uns ab.

9. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug,
sind wir berechtigt, zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzuneh-
men. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der
Vorbehaltsware bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts allein er-
fordert keinen Rücktritt durch uns und gilt auch nicht als konkludente
Erklärung des Rücktritts, es sei denn, wir erklären ausdrücklich, dass dieser
Handlung als Rücktritt zu verstehen sein soll.

XII. Rechtswahl

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN - Kauf-
rechts (CISG) und unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

XIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten ist unser Ge-
schäftssitz. Das gilt auch dann, wenn der Vertragspartner seinen Sitz
nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind aber auch berech-
tigt, unseren Vertragspartner an dessen Sitz zu verklagen.